Allgemeine Geschäftsbedingungen von Selphspace
Selphspace bietet Behandelnden und Nutzer:innen (nachfolgend "Nutzer") über die Selphspace App verschiedene digitale Möglichkeiten und Hilfestellungen für die mentale Gesundheit an.
Nachfolgend finden Nutzer die jeweils für sie geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung für die Selphspace App und die Selphspace Web App.
Nutzer werden aufgefordert, dieses Dokument sorgfältig zur Kenntnis zu nehmen.
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Anbieter:
Selphspace GmbH
Gollierstrasse 32
80339 München
E-Mail-Adresse des Anbieters: info@selphspace.com
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Selphspace App und der Selphspace Web App
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Diese AGB sind anwendbar auf die Nutzung des Dienstes und den Zugriff auf Selphspace, und jede andere damit zusammenhängende Vereinbarung oder Rechtsbeziehung mit dem Anbieter auf rechtsverbindliche Weise.
Sofern nicht anders angegeben, gelten bei dem Zugriff auf Selphspace die in diesem Abschnitt aufgeführten Bedingungen.
Einzelne oder zusätzliche Nutzungs- oder Zugriffsbedingungen können unter bestimmten Umständen anwendbar sein und werden in solchen Fällen in diesem Dokument ausdrücklich benannt.
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1) Kontoerstellung
Um den Dienst zu nutzen, müssen sich alle Nutzer anmelden oder ein Nutzerkonto erstellen, indem sie die dafür erforderlichen Daten oder Informationen vollständig angeben. Der Dienst steht nur angemeldeten Nutzern zur Verfügung.
Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Zugangsdaten vertraulich und sicher verwahrt werden. Aus diesem Grund muss der Nutzer auch ein Passwort wählen, welches den höchsten über Selphspace möglichen Sicherheitsanforderungen entspricht.
Bei der Anmeldung erklären sich Nutzer damit einverstanden, für alle Handlungen, die in Verbindung mit ihrem Nutzernamen und Passwort erfolgen, einzustehen.
Die Nutzer sind verpflichtet, den Anbieter über die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten unverzüglich und unmissverständlich zu informieren, wenn sie annehmen, dass ihre persönlichen Informationen, einschließlich Nutzerkonten, Zugangsdaten oder personenbezogener Daten, verletzt, unrechtmäßig offengelegt oder entwendet worden sind.
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Beendigung des Nutzerkontos
Nutzerkonten können jederzeit gelöscht werden. Dies kann entweder über die in der Selphspace App oder Selphspace Web App verfügbare Kontolöschfunktion erfolgen oder durch direkte Kontaktaufnahme zum Anbieter. Die Kontaktdaten finden sich am Ende der AGBs.
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Sperrung und Löschung des Nutzerkontos
Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzerkonten, die er für unangemessen oder beleidigend hält oder die nach seinem Dafürhalten gegen diese AGB verstoßen, nach eigenem Ermessen jederzeit und ohne Vorankündigung zu sperren oder zu löschen.
Aufgrund der Sperrung oder Löschung von Nutzerkonten entstehen dem Nutzer keinerlei Schadenersatz-, Freistellungs- oder Erstattungsansprüche.
Die Sperrung oder Löschung von Konten aus Gründen, die der Nutzer zu vertreten hat, befreit den Nutzer nicht von der Verpflichtung zur Zahlung vereinbarter Gebühren oder Preise.
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2) Über Selphspace verfügbare Inhalte
Sofern nicht anders angegeben oder deutlich erkennbar, sind alle über Selphspace verfügbaren Inhalte Eigentum des Anbieters und werden vom Anbieter oder seinen Lizenzgebern bereitgestellt.
Der Anbieter unternimmt alle Anstrengungen, um auszuschließen, dass die über Selphspace bereitgestellten Inhalte gegen geltende Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstoßen. Es ist jedoch nicht immer möglich, dieses Ergebnis zu erreichen. In solchen Fällen werden Nutzer gebeten, ihre Beschwerde vorzugsweise an die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten zu richten. Das Recht, etwaige Ansprüche (außer)gerichtlich durchzusetzen, bleibt hiervon unberührt.
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Rechte an den über Selphspace verfügbaren Inhalten
Sämtliche Rechte an den Inhalten sind dem Anbieter vorbehalten. Nutzer dürfen die Inhalte lediglich insoweit nutzen, wie dies für die ordnungsgemäße Inanspruchnahme des Dienstes erforderlich oder – auch implizit – vorgesehen ist. Nutzern ist es insbesondere nicht gestattet, die Inhalte zu vervielfältigen, herunterzuladen, über die nachstehend definierten Grenzen hinaus zu verbreiten, zu bearbeiten, zu übersetzen, zu verändern, umzugestalten, zu veröffentlichen, auf bzw. an Dritte zu übertragen, zu veräußern oder zu lizenzieren, sowie es Dritten zu ermöglichen – und zwar auch ohne Wissen des Nutzers – genannte Handlungen über das eigene Gerät vorzunehmen.
Soweit über Selphspace ausdrücklich darauf hingewiesen wird, darf der Nutzer ausgewählte über Selphspace verfügbare Inhalte ausschließlich zu persönlichen und nichtgewerblichen Zwecken herunterladen, vervielfältigen und/oder verbreiten unter der Bedingung,
dass die Urhebervermerke und etwaigen anderen vom Anbieter verlangten Vermerke korrekt angebracht werden. Gesetzliche Schranken oder Ausnahmen bleiben hiervon unberührt.
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Inhalte von Nutzern
Nutzer haben die Möglichkeit, eigene Inhalte auf Selphspace hochzuladen, über Selphspace zu teilen oder bereitzustellen.
Indem Nutzer ihre Inhalte wie beschrieben hochladen, teilen oder bereitstellen, versichern sie, dazu berechtigt zu sein und keine gesetzlichen Vorschriften bzw. Rechte Dritter zu verletzen.
Zugriff auf externe Ressourcen
Nutzer können unter Umständen über Selphspace auf externe Ressourcen zugreifen, die von Dritten bereitgestellt werden. Die Nutzer erkennen an und akzeptieren, dass der Anbieter keine Kontrolle über solche Ressourcen hat und daher nicht für deren Inhalt und Verfügbarkeit verantwortlich ist.
Die Bedingungen, unter denen solche von Dritten bereitgestellten Ressourcen zur Verfügung stehen und unter denen Nutzungsrechte an solchen Inhalten ggf. eingeräumt werden, ergeben sich aus den vertraglichen Bestimmungen jedes Dritten oder, hilfsweise, aus den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.
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3) Zulässige Nutzung
Selphspace und der Dienst dürfen nur bestimmungsgemäß und entsprechend diesen AGB sowie entsprechend den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften genutzt werden.
Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, dass ihr Zugriff auf Selphspace und/oder ihre Nutzung des Dienstes keine gesetzlichen Vorschriften, Verordnungen oder Rechte Dritter verletzt.
Daher behält sich der Anbieter das Recht vor, alle geeigneten Maßnahmen zum Schutz seiner berechtigten Interessen zu ergreifen, wie z. B. Nutzern den Zugriff auf Selphspace oder den Dienst zu verweigern, Verträge zu kündigen, über Selphspace oder den Dienst stattfindende, zu beanstande Handlungen den zuständigen Behörden - wie Justiz- oder Verwaltungsbehörden – anzuzeigen, sofern Nutzer nachweislich oder vermutlich:
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gegen gesetzliche Vorschriften, Verordnungen oder diese AGB verstoßen; oder
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Rechte Dritter verletzen; oder
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die berechtigten Interessen des Anbieters erheblich beeinträchtigen; oder
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den Anbieter oder einen Dritten beleidigen.
4) Haftung
a) Die Nutzung der App und des Services stellen keine medizinische oder psychologische Beratung dar und ersetzt auch keinen Arzt oder Psychotherapeuten.
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b) Mit Ausnahme der gesetzlich vorgeschriebenen Fälle haften weder Selphspace noch die damit geschäftlich verbundenen Unternehmen für Schäden, die aus der Nutzung von über dieser App zugänglich gemachten Inhalten oder anderen Arten der Nutzung dieses Angebotes entstehen können. Dies gilt auch für Schäden, die durch Fehler, Probleme, Viren oder Datenverluste entstehen können.
c) Bei leicht fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden durch Selphspace, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Selphspace, haftet Selphspace nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet Selphspace nicht.
d) Soweit Selphspace Leistungen entgeltfrei erbringt, haftet Selphspace neben der Haftung nach Maßgabe des vorstehenden Absatzes a. nur bei grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden.
e) Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Selphspace, insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitglieder, was deren persönliche Haftung betrifft.
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5) Gemeinsame Bestimmungen
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Keine Verzichtserklärung
Unterlässt es der Anbieter, ein Recht aus diesen AGB geltend zu machen oder eine Bestimmung aus diesen AGB durchzusetzen, stellt dies keinen Verzicht auf ein solches Recht oder eine solche Bestimmung dar. Kein Verzicht gilt als weiterer oder anhaltender Verzicht.
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Serviceunterbrechung
Um einen bestmöglichen Service zu gewährleisten, behält sich der Anbieter das Recht vor, den Dienst für Wartungen, Systemaktualisierungen oder andere Änderungen zu unterbrechen. Er wird die Nutzer angemessen informieren.
Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen kann der Anbieter auch beschließen, den Dienst ganz auszusetzen oder zu beenden. Im Fall der Beendigung des Dienstes wird der Anbieter mit den Nutzern zusammenarbeiten, um es ihnen zu ermöglichen, personenbezogene Daten oder Informationen gemäß dem jeweils geltenden Recht zu löschen.
Darüber hinaus kann es vorkommen, dass der Dienst aus Gründen, die nicht in der Kontrolle des Anbieters liegen, wie „höhere Gewalt“, nicht verfügbar ist (z.B. Arbeitskampfmaßnahmen, Infrastrukturausfälle oder Stromausfälle usw.).
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Weiterveräußerung
Nutzer dürfen ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Genehmigung des Anbieters, die entweder direkt oder über ein rechtmäßiges Reseller-Programm gewährt wird, Selphspace und den Dienst in keiner Art reproduzieren, duplizieren, kopieren, verkaufen, weiterverkaufen oder ausschöpfen.
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Datenschutzerklärung
Um mehr über die Nutzung ihrer personenbezogenen Daten zu erfahren, können die Nutzer die Datenschutzerklärung von Selphspace einsehen.
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Geistige Eigentumsrechte
Unbeschadet konkreterer Bestimmungen dieser AGB, sind alle geistigen Eigentumsrechte, wie Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte und Designrechte im Zusammenhang mit Selphspace ausschließliches Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber und unterliegen dem Schutz des jeweils anwendbaren Rechts oder internationaler Verträge in Bezug auf geistiges Eigentum.
Alle Marken-, Namens- oder Bildmarken – und alle anderen Marken, Handelsnamen, Dienstleistungsmarken, Wortmarken, Illustrationen, Bilder oder Logos – die im Zusammenhang mit Selphspace erscheinen, sind und bleiben ausschließliches Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber und unterliegen dem Schutz anwendbaren Rechts oder internationaler Verträge in Bezug auf geistiges Eigentum.
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Änderungen dieser AGB
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern oder anderweitig zu modifizieren. In diesem Fall wird der Anbieter den Nutzer angemessen über diese Änderungen informieren.
Solche Änderungen haben nur für die Zukunft Auswirkungen auf die Beziehung zum Nutzer.
Mit der weiteren Nutzung des Dienstes akzeptiert der Nutzer die geänderten AGB. Wollen die Nutzer nicht an die Änderungen gebunden sein, müssen sie die Nutzung des Dienstes einstellen. Wenn die überarbeiteten Bedingungen nicht akzeptiert werden, kann jede Partei den Vertrag kündigen.
Für das Verhältnis vor der Annahme der Änderungen durch den Nutzer gilt die jeweils gültige Vorgängerversion der AGB. Der Nutzer kann jede frühere Version der AGB vom Anbieter erhalten.
Wenn es das jeweils geltende Recht erfordert, wird der Anbieter das Datum angeben, ab dem die geänderten AGB gelten.
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Abtretung von Rechten und Pflichten
Der Anbieter behält sich das Recht vor, unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers alle Rechte und Pflichten aus diesen AGB zu übertragen, abzutreten, durch Novation zu ersetzen oder weiterzugeben.
Die Bestimmungen zu Änderungen der AGB gelten entsprechend.
Die Nutzer dürfen ihre Rechte oder Pflichten aus den AGB ohne die schriftliche Genehmigung des Anbieters in keiner Weise abtreten oder übertragen.
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Kontakte
Alle Mitteilungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes (Selph) müssen an die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten gesendet werden.
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Anwendbares Recht
Der zwischen Ihnen und Selphspace abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschlandmit Ausnahme kollisionsrechtlicher Vorschriften. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
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Ausnahme für europäische Verbraucher
Unabhängig davon gilt für Nutzer, die als europäische Verbraucher handeln und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Land haben, in dem das Gesetz einen höheren Verbraucherschutzstandard vorsieht, jener höhere Standard.
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Gerichtsstand
Die Gerichte des Ortes, in dem der Anbieter seinen Sitz hat – wie er sich aus den Angaben in diesem Dokument ergibt – sind ausschließlich zuständig für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ergeben.
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Streitbeilegung
Wir nehmen an der alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) teil. Die zuständige Streitschlichtungsstelle ist die:
- Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung ist unter folgendem Link erreichbar:
- https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Die europäische Kommission stellt zudem eine Plattform zur Online-Streitbelegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter dieser Adresse finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
6) Sonstige Bestimmungen
Diese AGB sind in deutscher Sprache verfasst. Übersetzungen dieser AGB in andere Sprachen dienen ausschließlich Informationszwecken. Im Falle von Widersprüchen zwischen der deutschen Version und Übersetzungen geht die deutsche Version vor.
Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Übereinkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und des deutschen internationalen Privatrechts. Sofern der Nutzer Verbraucher ist, steht ihm ungeachtet dessen nach Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) 593/2008 auch der Schutz der zwingenden Bestimmungen desjenigen Rechts zu, das ohne diese Klausel anzuwenden wäre.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit wird die unwirksame Regelung durch die gesetzliche Bestimmung ersetzt.
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7) Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt, insoweit ein Vertragspartner hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
(2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
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Um Kontakt mit uns aufzunehmen, senden Sie bitte eine E-Mail an:
Name: Nina Winklhofer & Johannes Thanner
E-Mail: info@selphspace.com
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